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Städtische Gebäude und Liegenschaften

09.07.2021

Bürgerhäuser und andere städtische Einrichtungen wieder für alle Nutzungen geöffnet

Die Bürgerhäuser sowie die sonstigen städt. Gebäude (z. B. Fritz-Henkel-Halle Wallau, ehem. Bürgermeisteramt Wallau, Alte Schule Weifenbach, Turnhalle Weifenbach) können ab 01. Juli 2021 auch wieder für private Feiern und Veranstaltungen genutzt werden. Somit sind die städt. Häuser/ Liegenschaften für jede Art von Nutzungen ab sofort wieder geöffnet.

Zum jetzigen Zeitpunkt gelten die Regelungen der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) vom 22. Juni 2021 in der jeweils gültigen Fassung.

Demnach sind folgende Vorschriften einzuhalten:

Zusammenkünfte an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig, wenn

• in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 250 und im Freien 500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet,

• in geschlossenen Räumen nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Negativnachweis (geimpft, genesen, getestet) eingelassen werden und bis zum Sitzplatz eine medizinische Maske getragen wird,

• die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst werden (Name, Anschrift, Telefonnummer)

• ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Die Maßnahmen bei mehr als 25 Personen gelten nicht für:

• Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen, insbesondere auch bei Eigentümerversammlungen, Anwalts- und Notarterminen und ähnlichem, unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,

• Maßnahmen der Wahlwerbung für Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

• Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogische Maßnahmen der Schulen sowie Jugendsozialarbeit sind unabhängig vom Angebotsort in Gruppen von bis zu 50 Personen einschließlich der Betreuungspersonen, geimpfte oder genesene Personen nicht eingerechnet, zulässig.

Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Kulturangebote an denen nicht mehr als 25 Personen im öffentlichen Raum teilnehmen, unterliegen keinen Auflagen. Bei der Berechnung der Mindestanzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auch Geimpfte und Genesene im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mitgezählt.

Zum Hygienekonzept:

Das erforderliche Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) muss u.a. Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung von Mindestabständen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen beinhalten. Hier gelten keine starren Regeln und keine festen Mindestabstände. Entscheidend ist vielmehr, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos getroffen sind. Es besteht kein grundsätzliches Tanzverbot auf Veranstaltungen, die Empfehlung zu pandemiegerechten Verhalten sollten gleichwohl Berücksichtigung finden.

Hierzu zählt u.a.:

• Zutrittsuntersagungen (bei Covid19-Infektion oder Krankheitssymptomen, wie z. B. Fieber, Husten)
• Regelungen über gut sichtbare Aushänge und Hinweise über die einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln
• Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen
• Ermöglichung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen verschiedener Haushalte oder das Treffen anderer geeignete Schutzmaßnahmen; andere Schutzmaßnahmen sind beispielsweise: Trennvorrichtungen, aufgelockerte Sitzmuster bei Veranstaltungen ((doppeltes) „Schachbrettmuster“), Lüftungskonzepte, Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Negativnachweis oder Maskentragen,
• Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, werden zur Verfügung gestellt,
• regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
• regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien

Das ggf. notwendige Hygienekonzept ist der Stadt vorzulegen. Das Hygienekonzept muss bei Durchführung der Veranstaltung am Veranstaltungsort für eventuelle Kontrollen vorliegen.

Verantwortlich für die Einhaltung der vorgenannten Regeln ist immer der Veranstalter.

Für etwaige Fragen steht Frau Sina Meichsner, 06461/704-407, s.meichsner@biedenkopf.de, gerne zur Verfügung.

Der Magistrat
der Stadt Biedenkopf
Im Auftrag:

gez. Thorsten Schmack
Fachbereichsleiter



Frau Sina Meichsner
IV - Bauen und Umwelt
Vermietung | Grundstücksangelegenheiten | Straßenreinigung

Tel.+49 6461 704 407
Fax+49 6461 704 105
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