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Elterninfo: Benutzungsgebühren für den Zeitraum nach 16. Dezember 2020

22.04.2021

Die Träger der Kindertagessstätten wurden angewiesen, die Einziehung der Elternbeiträge ab April 2021 auszusetzen.

Seit 16. Dezember 2020 wird den Eltern von den Landesbehörden empfohlen, die Kinder nur bei Vorliegen von dringenden Notwendigkeiten in den Kindertagesstätten betreuen zu lassen. An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert.

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 12. April 2021 dafür ausgesprochen, Eltern von der Gebührenzahlung freizustellen, die Ihre Kinder zu Hause betreuen. Einen endgültigen Beschluss über die Angelegenheit muss allerdings zuständigkeitshalber die Stadtverordnetenversammlung fassen.

Bis zur Klärung der Angelegenheit haben wir die Träger der Kindertagesstätten gebeten, die Einziehung der Benutzungsgebühren ab April 2021 zunächst zu stoppen. Vorgesehen ist, den Vorgang der Stadtverordnetenversammlung in der ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung zur Entscheidung vorzulegen. Die Sitzung ist für den 1. Juli 2021 geplant. Wir dürfen Sie daher bitten, sich bis dahin zu gedulden.

Sollte eine Erstattung der Gebühren bereits ab Januar 2021 beschlossen werden, werden Ihnen die überzahlten Beiträge selbstverständlich erstattet.

Sollten weitere Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne an uns bzw. die Träger und Leitungen der einzelnen Einrichtungen wenden.

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