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Winterdienst

30.11.2017

Schneeräumung und Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

Bei Schneefall haben die Hauseigentümer, Erbbauberechtigten oder Wohnungsmieter (Verpflichteten) die Gehwege und die Überwege in einer Breite von 1,50 m vom Schnee derart zu räumen und so rechtzeitig zu bestreuen, soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen und Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.

Ist in einer Straße nur auf einer Straßenseite ein Gehweg vorhanden, so sind auch die Verpflichteten der Grundstücke auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Straßenseite zum Winterdienst auf diesem Gehweg verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Länge der Grundstücksfront des an der Straße liegenden Grundstücks, projiziert auf den gegenüberliegenden Gehweg. Die Verpflichteten beider Straßenseiten bilden eine Pflichtengemeinschaft. In Jahren mit ungerader Endziffer (01.01.2017-31.12.2017) sind die Verpflichteten der an dem Gehweg gelegenen Grundstücke, in Jahren mit gerader Endziffer (01.01.2018-31.12.2018) die Verpflichteten der dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke zum Winterdienst verpflichtet.

Bei Straßen ohne Gehwege erstreckt sich die Verpflichtung auf die Freihaltung bzw. Streuung eines Streifens von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Für Grundstücke die hintereinander zu der sie erschließenden Straße (Hinterliegergrundstücke) liegen, gilt die Verpflichtung entsprechend. Die an der Straße angrenzenden Grundstücke und die dahinterliegenden Grundstücke bilden eine Reinigungseinheit.

Die vom Schnee geräumten Flächen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von 1,50 m zu räumen.

Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen und Gehwegen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird, z. B. an der Bordsteinkante oder zwischen Baumreihen. Wenn kein Bürgersteig vorhanden ist, ist der abgeräumte Schnee in den Rinnen unter Freilassung des Wasserdurchlaufs und der Kanaleinläufe zu lagern. Kanaleinläufe (Sinkkästen), Schachtdeckel und Hydranten sind vom Schnee freizuhalten.

Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall unverzüglich zu erfüllen, mit Ausnahme der Zeit anhaltend starken Schneefalls.

Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die zu räumenden Flächen unverzüglich so zu bestreuen oder abzustumpfen, dass sie von Fußgängern möglichst gefahrlos benutzt werden können.

Als Streumaterial sind vor allem Sand, Split und ähnlich abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nicht verwendet werden. Salz darf nur in geringen Mengen an besonderen Gefahrenstellen (Treppen, Gehwege mit starkem Gefälle, usw.) und zur unmittelbaren Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält.

Bei Tauwetter ist das Schmelzwasser zu den Straßenrinnen hin abzuleiten, wobei diese freizuhalten sind.

Auftauendes Eis ist aufzuhacken. Beschädigungen der Straßenoberfläche sind zu vermeiden. Streurückstände sind nach Ablauf der Frostperiode unverzüglich zu beseitigen.

Biedenkopf, 30. November 2017

Der Bürgermeister
der Stadt Biedenkopf
als Ordnungsbehörde
FD Straßenverkehrsbehörde

Im Auftrag:

gez. Thomas Rößer
Fachbereichsleiter

Anschrift

Magistrat der Stadt Biedenkopf
Rathaus
Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Öffnungszeiten

Vormittags
Montag bis Freitag: 8:30 - 12:30 Uhr

Nachmittags
Montag:     14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch:  14:00 - 18:00 Uhr

 

Tourist-Information
Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Vormittags
Montag bis Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr

Nachmittags
Montag, Mittwoch und 
Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

 
 
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