Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biedenkopf

15.05.2020

Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung

1. Herr Klaus Dieter Roßbach, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), hat sein Mandat als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zum 14. Mai 2020 niedergelegt.

Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz in der zurzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Herr Benjamin Piechaczek
Galgenbergstraße 15
35216 Biedenkopf

in die Stadtverordnetenversammlung nach.

2. Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Biedenkopf, 35216 Biedenkopf, Hainstraße 63, Zimmer 109, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 25 Hessisches Kommunalwahlgesetz).

Biedenkopf, 15. Mai 2020

gez. Thomas Rößer
Wahlleiter der Stadt Biedenkopf

Rathaus

Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Fairtrade-Logo

Öffnungszeiten

Vormittags
Montag und Mittwoch: 8:30 - 12:30 Uhr

Nachmittags
Montag:     14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch:  14:00 - 18:00 Uhr

oder nach Terminvereinbarung

 

Tourist-Information

Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Vormittags
Montag und Mittwoch: 9:00 - 12:00 Uhr

Nachmittags
Montag und Mittwoch: 14:00 - 16:00 Uhr

oder nach Terminvereinbarung

 
 
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen