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Bauleitplanung der Stadt Biedenkopf - Stadtteil Kernstadt

02.10.2019

hier: Änderung Bebauungspläne S1 - S9, 7, 8, 12 - 14 und 21 mit Veränderungssperre

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 26.09.2019 die Durchführung der Änderung der Bebauungspläne S1 - S9, 7, 8, 12 - 14 und 21 der Stadt Biedenkopf – Stadtteil Kernstadt, beschlossen.

Bekanntgabe des Beschlusses zur Veränderungssperre

Zur Sicherung der mit Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 eingeleiteten Bauleitplanung zur Änderung der Bebauungspläne Nr. S1 – S9, 7, 8, 12 – 14 und 21 der Stadt Biedenkopf – Stadtteil Kernstadt, hat aufgrund des § 14 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.09.2019 folgende Veränderungssperre beschlossen:

§ 1
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. S1 – S9, 7, 8, 12 – 14 und 21 der Stadt Biedenkopf – Stadtteil Kernstadt wird eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in der Anlage 1 (Plankarte) gekennzeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben i. S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4
Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Biedenkopf Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Von der Veränderungssperre werden nicht berührt:
1. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
2. Vorhaben, von denen die Stadt Biedenkopf nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen,
3. Unterhaltungsarbeiten und
4. Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

§ 5
Diese Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.
Die Veränderungssperre tritt gem. § 17 Abs. 5 BauGB vorher außer Kraft, sobald die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Der Magistrat
der Stadt Biedenkopf

gez. Joachim Thiemig
Bürgermeister

Der Änderungsbereich und der Geltungsbereich der Veränderungssperre sind in der nachstehenden Karte dargestellt.

Veränderungssperre

Magistrat der Stadt Biedenkopf

Rathaus
Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Vormittags
Montag bis Freitag: 8:30 - 12:30 Uhr

Nachmittags
Montag:     14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch:  14:00 - 18:00 Uhr

 

Tourist-Information

Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Vormittags
Montag bis Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr

Nachmittags
Montag, Mittwoch und 
Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

 
 
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