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Ortsumgehung B 62 Biedenkopf-Eckelshausen

12.07.2017

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung im Zuge der B 62 Stadtteil Eckelshausen, Stadt Biedenkopf, Bau -km 0+090 bis 2+790, in den Gemarkungen Biedenkopf, Eckelshausen und Kombach der Stadt Biedenkopf

-Anhörungsverfahren-

Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, Standort Marburg, hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der

Stadt Biedenkopf:
Gemarkung Biedenkopf, Flur 13, 14, verschiedene Flurstücke,
Gemarkung Eckelshausen, Flur 8, 9, 11, 13, verschiedene Flurstücke,
Gemarkung Kombach, Flur 4, verschiedene Flurstücke

beansprucht.

Der Plan (3 Ordner mit Zeichnungen und Erläuterungen) mit der Bezeichnung „PL 12 Westhessen, B 62 OU Eckelshausen, Planfeststellung“ liegt in der Zeit

                                                                      vom 31. Juli 2017 bis 30. August 2017 (einschließlich)

in der Stadtverwaltung Biedenkopf, Rathaus, Zimmer-Nr. 221, I. Obergeschoss, Hainstraße 63, 35216 Biedenkopf, während der Dienststunden

Montag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14:00 Uhr bis 15.30 Uhr,
Dienstag 08.30 Uhr bis 12:30 Uhr,
Mittwoch 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
Freitag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage der Anhörungsbehörde unter https://rp-giessen.hessen.de/presse/öffentliche-bekanntmachungenww.rp-giessen.de veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, HVwVfG).


1. Jeder kann bis spätestens 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 02. Oktober 2017, bei dem Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadtverwaltung Biedenkopf, Hainstraße 63, 35216 Biedenkopf, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG).
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
• dass die für das Verfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Gießen und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist,
• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
• dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten (siehe Unterlagen Nr. 17 und 19, Umweltfachliche Untersuchungen: u.a. Immissionstechnische Untersuchungen, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfung Obere Lahn und Wetschaft sowie Faunabericht mit Anlagen, FFH-Vorprüfung Lahn-hänge und Hessisches Rothaargebirge)
• dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.

Regierungspräsidium Gießen
Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen
Az.: RPGI-33-66j0400/7-2016/3 - 2017/192293

Wird bekannt gemacht:

Der Magistrat
der Stadt Biedenkopf

gez. Joachim Thiemig
Bürgermeister

Anschrift

Magistrat der Stadt Biedenkopf
Rathaus
Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Öffnungszeiten

Vormittags
Montag bis Freitag: 8:30 - 12:30 Uhr

Nachmittags
Montag:     14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch:  14:00 - 18:00 Uhr

 

Tourist-Information
Hainstraße 63
35216 Biedenkopf

Vormittags
Montag bis Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr

Nachmittags
Montag, Mittwoch und 
Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

 
 
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