Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Biedenkopf vom 20

Kostenverzeichnis zur
Verwaltungskostensatzung der Stadt Biedenkopf vom 20. Dezember 2001


lfd.	Gegenstand	Verwaltungs-	Mindest-
Nr.		gebühr	gebühr
		in EUR	in EUR

I.	Allgemeine Verwaltungskosten

1.	Gebühren

1.1	Schriftliche Auskünfte	25
	- einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht	kostenfrei
	aus Registern und Dateien erteilt werden

1.2	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträgern
	usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind	5

1.3	Zuschlag zu Nr. 1.2 für das Versenden von Akten, auch von
	Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Sendung	10
	Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

1.4	Beglaubigung einer Unterschrift	5

1.5	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, die die Behörde selbst
	hergestellt hat, je Urkunde	2,50

1.6	Beglaubigung in anderen Fällen:
	- Urkunden bis zu 10 Seiten, je Urkunde	5
	- Urkunden, die aus mehr als 10 Seiten bestehen, je Seite	0,50

1.7	Bestätigung der Echtheit einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung einer Apostille oder Beglaubigung aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen	15

1.8	Bescheinigungen, deren Ausstellung
	a) mit geringem Zeitaufwand verbunden ist,	2,50
	b) mit größerem Zeitaufwand verbunden ist, bis	50

1.9	Leumunds- und andere Zeugnisse	3,50

1.10	Gebühren nach dem Zeitaufwand sind zu erheben, wenn:
	- für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach
	Zeitaufwand bestimmt ist,
	- Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu
	vertreten hat.

	Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der Amtshandlung direkt
	beteiligt sind; die Tätigkeit von Hilfskräften (z. B. Fahrer,
	Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Bei Dienstreisen
	und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.
	Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und
	die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.

	Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit:
1.10.1	Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte	16

1.10.2	Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte	13,50

1.10.3	übrige Beschäftigte	11

1.10.4	für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit
	125 v.H. der Gebühren nach Nr. 1.10.1 bis 1.10.3		15



2.	Auslagen

2.1	Schreibauslagen für Ausfertigungen oder Abschriften

2.1.1	bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache, je Seite DIN A 4	5

2.1.2	in fremder Sprache oder Tabellenform, nach Zeitaufwand (1.10)

2.2	Anfertigung von Kopien:
	bis DIN A 3, je Seite	0,15
	- die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
	- die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen
	notwendig wurden

2.3	Herstellung von Planpausen / je Pause:

2.3.1	DIN A O	10

2.3.2	DIN A 1	8

2.3.3	kleiner als DIN A 1	5

II.	Besondere Verwaltungskosten

1.	Steuern

1.1	Ersatz einer Hundesteuermarke	3

1.2	Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte	5

1.3	Bescheinigung über gezahlte städtische Abgaben	5

2.	Fundsachenverwahrung

2.1	Fundsachen im Wert bis zu 50 EUR	3

2.2	Fundsachen im Wert bis zu 250 EUR	10

2.3	Fundsachen über 250 EUR	5% des Wertes

2.4	Zuschlag zu 2.1 bis 2.3 für sperrige Fundsachen (z. B. Fahrräder)	50 v.H.

3.	Bau- und Grundstücksangelegenheiten

3.1	Allgemeine Bauverwaltung

3.1.1	Miete
	- Miete für eine Stadt-, Landes- oder Bundesfahne, je	3
	angefangener Tag
	- Miete für einen Fahnenmast, je angefangener Tag	2
	Der Tag des Abholens und der Tag der Rückgabe der genannten Gegenstände gelten für die Gesamtabrechnung als ein Tag.

3.1.2	Angebotsvordrucke bei Ausschreibungen
	- bis 20 Seiten	10
	- bis 50 Seiten	20
	- bis 100 Seiten	30
	- bis 150 Seiten	40
	- über 150 Seiten	50
	- sind den Unterlagen Pläne beigefügt, erhöhen sich
	die Kosten für jeweils 5 Pläne um	2,50


3.2	Liegenschaftsbescheinigungen bzw. -genehmigungen

3.2.1	Bescheinigungen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts (§§ 24 ff BauGB), je Grundstück	25

3.2.2	Löschungsbewilligungen und Rangrücktrittserklärungen	25

3.3	Erteilung von schriftlichen Auskünften über die Lage städtischer Ver- und Entsorgungsleitungen, nach Zeitaufwand (1.10)

4.	Telekommunikationslinien

4.1	Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 50 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
	Telekommunikationsgesetz
	mindestens pro Antrag	50
	höchstens pro Antrag	2.500

4.2	Genehmigung von Straßenaufbrüchen für die Beseitigung von Störungen (nach Kabelbeschädigung, Kabelfehlern) an bereits
	vorhandenen Telekommunikationslinien
	mindestens pro Antrag	25
	höchstens pro Antrag	1.250

5.	Friedhofswesen

5.1	Erlaubnis zum Aufstellen eines Grabdenkmals	25

5.2	Ausstellung der Urkunde für eine Grabstätte oder Überschreibung eines Grabes beim Wechsel des Nutzungsberechtigten	25

6.	Straßenwesen

	Sondernutzung an städtischen Straßen:

6.1	Bauliche Anlagen einschließlich Schilder, Pfosten, Masten u.ä.

6.1.1	Schilder, Pfosten (außer Werbeschilder) bis zu 0,6 qm
	- auf Dauer, jährlich	50
	- vorübergehend, je Kalendertag	0,50	10

6.1.2	Hinweisschilder über 0,6 qm, Werbeschilder
	- auf Dauer, jährlich	80
	- vorübergehend, je Kalendertag	3	30

6.1.3	Masten, soweit nicht im Zusammenhang mit einer
	Kreuzung oder Längsverlegung von Leitungen
	- auf Dauer, jährlich	80
	- vorübergehend, je Kalendertag	1	20

6.1.4	Transparente und dergleichen
	- auf Dauer, jährlich	25
	- vorübergehend, je Kalendertag	1	10

6.1.5	Gerüste, Bauzäune, Werkzeughütten u.ä., je Kalendertag	1,50	20

6.2	Sonstige Sondernutzung

6.2.1	vorübergehendes Aufstellen von Maschinen, Geräten, Fahrzeugen (soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend) einschließlich Hilfseinrichtungen (z. B. Zuleitungskabel), je Kalendertag	6	50

6.2.2	Lagerung von Material, je Kalendertag	6	50

6.2.3	Gewerbliche Veranstaltung (z.B. Ausstellungswagen, fahrbare Geschäftsbetriebe, Märkte, Filmaufnahmen), je Kalendertag	10	50

6.2.4	Info-Stände
	- bis 5 m² Fläche, je Kalendertag	5
	- über 5 m² Fläche, zusätzlich je angefangener m², je Kalendertag	1

6.2.5	Außenausschank
	- täglich	5
	- jährlich	50

6.2.6	Abstellen eines Containers
	- auf Dauer, jährlich/Stück	80
	- vorübergehend, je Kalendertag/Stück	0,50	10

6.3	Übermäßige Benutzung im Sinne der § 29 Abs.2 und § 46 StVO

6.3.1	Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum auswirken sollen, für wirtschaftliche Zwecke, je Kalendertag	35

6.3.2	Sondernutzung im Übrigen, soweit sie für wirtschaftliche oder
	gewerbsmäßige Zwecke erfolgt, je Kalendertag	20

7.	Sonstiges

7.1	Feuerscheine	kostenfrei

7.2	Ausleihen von bis zu zwei Verkehrszeichen
	- mit geringem Aufwand, pro Antrag	20
	- mit größerem Aufwand, pro Antrag	40

7.3	Ausleihen von mehr als zwei Verkehrszeichen
	- mit geringem Aufwand, pro Antrag	40
	- mit größerem Aufwand, pro Antrag	80
24.04.2002

I.	Allgemeine Verwaltungskosten
	1. Gebühren
	2. Auslagen
II.	Besondere Verwaltungskosten
	1. Steuern
	2. Fundsachenverwahrung
	3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
	4. Telekommunikationslinien
	5. Friedhofswesen
	6. Straßenwesen
	7. Sonstiges